Mobil im Rheintal

Nach einer Ausschreibung und einem Hearing hat die Vorarlberger Landesregierung in ihrer Sitzung am 16.10.2007 den Beschluss gefasst, das Mediationsteam Anton Hütter und Horst Zillessen mit der Mediation (kooperatives, konsensorientiertes Planungsverfahren) zu beauftragen. DI Christian Rankl vom Amt der Vorarlberger Landesregierung hatte die Projektleitung. Es ist durchaus angebracht, hier von einem Pilotprojekt zu sprechen.

Meilensteine des Projektes:

• 1964: In der Schweiz wurde der Autobahnabschnitt zwischen Rheineck und St. Margrethen dem Verkehr übergeben. Dabei wurde auch eine Anschlussrampe realisiert, an die eine österreichische Schnellstraße andocken kann. Seither wird über eine hochrangige Verbindung zwischen der schweizerischen und der österreichischen Autobahn im Rheintal diskutiert. Ziel ist eine deutliche Verkehrsentlastung für die Gemeinden zwischen Bregenz und der Schweizer Grenze.
• 1997: Die Vorarlberger Landesregierung fixiert eine Trasse durch das Riedgebiet für die S 18 Bodensee Schnellstraße. Umweltschützer und betroffene Gemeinden protestierten gegen das Projekt und ergriffen rechtliche Schritte.
• 2006: Teile der Trassenverordnung des von der Landesregierung beschlossenen Amtsprojekts der S 18 wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Dadurch war eine Realisierung einer Straße auf dieser Trasse nicht mehr möglich.
• 2008: Neubeginn mithilfe des konsensorientierten Planungsverfahrens „Mobil im Rheintal“.

  • Es wurde von Anfang an auf eine neue Planungskultur mit umfassender Beteiligung und transparenter Informa­tion gesetzt. In den Prozess eingebunden wurden von Beginn an alle betroffenen Gemeinden, Bürger und Bürgerinnen, Interessenvertreter, die ASFINAG, Bürgerinitiativen sowie Vertreter der Schweiz.
  • Ziel war es, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das eine möglichst breite Zustimmung der betroffenen Bevölkerung findet. Das Maßnahmenpaket soll den Öffentlichen Verkehr und den Straßenverkehr umfassen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssituation im Unteren Rheintal führen.
  • Es gab ca. 80 permanent Beteiligte im Partizipationsverfahren; 26 Sitzungen des Regionalforums; 38 Sitzungen des Planungsteams; 7 Planungsworkshops; 4 umfangreiche schriftliche Zwischenberichte und 4 große öffentliche Informationsveranstlatungen in Höchst, Lustenau, Bregenz und Lauterach (ca. 800 Teilnehmer). Ein besonderer Akzent entstand auch durch zwei Zukunftswerkstätten, die speziell für Jugendliche ausgerichtete wurden.

• 2011: Das Ergebnis des konsensorientierten Planungsverfahrens „Mobil im Rheintal“ wurde der Landesregierung übergeben. Es enthält ein Maßnahmenpaket mit den Elementen:

  • Maßnahmen im Bereich Bahn / Metrobus / Bus
  • Begleitmaßnahmen (Push&Pull: Busbevorzugung, Parkraumbewirtschaftung, Mobilitätsmanagement, Fahrradverkehr sowie Maßnahmen im Bereich des Güterverkehrs)
  • Nach Untersuchung von 25 möglichen Korridoren wurden zwei Trassen für eine neue Verbindungsstraße zwischen Dornbirn und St. Margrethen vorgeschlagen, die in einer abschließenden Abwägung noch näher auf ihre Realisierbarkeit hin untersucht wurden:
    Alternative Z (Untertunnelung im Bereich des Lauteracher Rieds) oder
    Alternative CP (Ostumfahrung Lustenau).
  • Geschätzte Kosten für die Verbindungsstraße (Preisbasis 2025): Je nach Variante und Bauweise zwischen € 530 Mio. bis € 890 Mio.

• 2016: Positiver Abschluss der Strategischen Prüfung Verkehr (SP-V). Der Ministerrat stimmt zu, das Bundesstraßengesetz so abzuändern, dass die neue Verbindung von Dornbirn (A14) bis zur Staatsgrenze nach Höchst verläuft.
• 2017: Aufnahme der "S 18 neu" in das Bundesstraßengesetz durch Beschluss des österreichischen Nationalrats. Mit diesem gesetzlichen Auftrag ausgestattet, arbeitet die ASFINAG seitdem mit Nachdruck an der Erstellung des Vorprojekts.
• 2018: Politiker aus der Schweiz und aus Vorarlberg haben im Rahmen einer Pressekonferenz darüber informiert, dass die Entscheide zum Bau der "Bodenseeschnellstraße S18 neu" im Grundsatz gefällt sind und die konkrete Planung im Gang ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Grenzregion Rheintal auf beiden Seiten des Rheins rund 240.000 Menschen leben und der Verkehr stetig zunimmt. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die geplante "S18 neu" die einzig mögliche Verbindung der beiden Autobahnen dies- und jenseits des Rheins sei.
• Nov. 2020: die ASFINAG gibt bekannt, dass die Entscheidung für die CP-Variante (Ostumfahrung Lustenaus) gefallen ist. Die Z-Variante (Soren, Gleggen–Köblern, Schweizer Ried und Birken–Schwarzes Zeug) wird als rechtlich nicht umsetzbar eingeschätzt. Diese Entscheidung wird von der Gemeinde Lustenau - die sich vehement für die Z-Variante eingesetzt hatte - heftig kritisiert. Die Kostenschätzung für die CP-Variante wird von der ASFINAG auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro nach oben korrigiert.
• Juli 2021: Bundesministerin Leonore Gewessler gibt bekannt, dass alle noch nicht im Bau befindlichen Neubauprojekte im Bereich von Autobahnen und Schnellstraßen und somit auch die "S 18 Bodensee Schnellstraße neu" in Hinblick auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch evaluiert werden.

Weiterführende Informationen

• Überblick über das Mediationsverfahren
• Darstellung des Projektes in der Fachzeitschrift „ZKM, Heft 3/2012“
• Informationen auf der Website der Vorarlberger Landesregierung
• Informationen auf der Website der ASFINAG
• Informationen auf der Website des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
• Wikipedia-Artikel zum Thema "Bodensee Schnellstraße S18"
• Projekt "Mobil im Rheintal" für ÖGUT-Umweltpreis 2009 nominiert
• 2021-07-31, Der Standard: Die Beteiligten "sprechen wertschätzend voneinander, kennen sich aus verschiedensten Planungsprozessen und wollen im Kern dasselbe – nämlich eine Verkehrsentlastung für Lustenau, die das Problem nicht verlagert, sondern löst".
• 2021-08-07, News: "Es gibt keine Straße, die in jeder Hinsicht besser evaluiert ist, als die S18."